Donald Trump hat mit einem neuen Dekret einen grundlegenden Schritt zur Entschärfung des langjährigen TikTok-Streits mit China unternommen. Wie sich bereits im Treffen in Madrid angebahnt hatte, darf die Plattform in den USA weiterhin betrieben werden – unter der Bedingung, dass die chinesische Mutter ByteDance ihre Kontrolle über das US-Geschäft deutlich reduziert.
TikTok war durch das Gesetz zum Schutz vor ausländisch kontrollierten Apps – dem „Protecting Americans from Foreign Adversary Controlled Applications Act“ – unter Druck geraten. Die Vorschriften sahen vor, dass Apps unter Einfluss sogenannter „foreign adversaries“ in den USA verboten werden können, wenn sie keine strukturelle Trennung vom Mutterkonzern vornehmen.
ByteDance bleibt Minderheitsgesellschafter
Die neue Regelung sieht eine Umstrukturierung vor: TikToks US-Geschäft wird in ein neues Joint Venture überführt, das in den USA ansässig ist und wie angekündigt von amerikanischen Investoren kontrolliert wird. ByteDance soll künftig weniger als 20 Prozent der Anteile halten. Die operative Kontrolle über Algorithmen, Daten und Content-Moderation übernimmt vollständig die neue US-Gesellschaft, in der Oracle eine Führungsrolle zugeschrieben wird.
JD Vance, US-Vizepräsident, bezifferte den Deal auf rund 14 Milliarden Dollar (etwa 13 Mrd. Euro). Die Lösung sei ein Kompromiss, erklärte er, der sowohl wirtschaftliche als auch sicherheitspolitische Interessen berücksichtige. Die USA sicherten sich durch das neue Modell weitreichende Kontrollrechte über Nutzerdaten, Software-Updates und Algorithmen.
Gewinnen in der Plattform-Ökonomie
Viermaliger Aufschub – jetzt mit Plan
Ursprünglich hätte TikTok bis Januar 2025 den Betrieb in den USA einstellen müssen, sollte keine Trennung von ByteDance erfolgen. Trump hatte die Durchsetzung dieses Ultimatums viermal verschoben. Mit der neuen Executive Order vom 25. September 2025 erkennt der Präsident das vorgeschlagene Modell als „qualifizierten Teilverkauf“ an – eine juristische Voraussetzung, um die Anwendung vom Verbot auszunehmen.
Die Entscheidung basiert auf einem interministeriellen Prüfprozess unter Führung des Vizepräsidenten. Neben dem Nationalen Sicherheitsrat waren auch Finanz- und Handelsministerium sowie Nachrichtendienste beteiligt. Diese kamen zu dem Schluss, dass durch die neue Struktur keine operative Verbindung mehr zu ByteDance bestehe.
Nationaler Alleingang mit Präzedenzwirkung
Trump betonte in dem Dekret, dass das Modell sowohl TikTok als auch vergleichbare Anwendungen wie CapCut oder Lemon8 umfasst. Alle diese Plattformen unterliegen künftig einem Regelwerk, das unter anderem eine Datenspeicherung bei US-Cloud-Anbietern und eine Kontrolle durch sogenannte „trusted security partners“ vorsieht.
Darüber hinaus untersagte der Präsident, dass US-Bundesstaaten oder Privatkläger eigenständig Maßnahmen gegen TikTok ergreifen dürfen. Die Durchsetzung des Gesetzes liegt allein beim Justizministerium, das nun 120 Tage Zeit hat, um die Umsetzung zu begleiten.
Mit der Executive Order endet zugleich ein früheres Dekret von 2020, das sich noch mit dem Zukauf von Musical.ly durch ByteDance befasst hatte. Damals war TikTok durch die Übernahme überhaupt erst im US-Markt entstanden.
Die neue Lösung gilt als pragmatische Antwort auf ein geopolitisch heikles Thema. Während Trump betont, dass Präsident Xi Jinping persönlich der Regelung zugestimmt habe, bleibt abzuwarten, wie China auf den faktischen Kontrollverlust reagiert.
