Ein Berufungsgericht in den USA hat am Donnerstag die Entscheidung eines untergeordneten Handelsgerichts vorläufig ausgesetzt, das große Teile der von Ex-Präsident Donald Trump verhängten Zölle für unzulässig erklärt hatte. Die vorübergehende Aufhebung des Urteils ermöglicht es der Trump-Administration, Zeit für die Vorbereitung ihrer Verteidigung im laufenden Berufungsverfahren zu gewinnen.

Die Entscheidung erfolgte nur einen Tag nach dem Urteil des US-Handelsgerichts, das Trumps sogenannte „reziproke“ Zölle auf internationale Importe gestoppt hatte. Das Gericht erklärte, dass das von Trump genutzte Gesetz aus den 1970er-Jahren – der International Emergency Economic Powers Act – dem Präsidenten keine derart weitreichenden Befugnisse verleihe.

Gerichtliche Auseinandersetzung um Zölle spitzt sich zu

Die Trump-Regierung reagierte laut CBNC umgehend mit einem Antrag auf einstweiligen Aufschub und kündigte an, notfalls auch den Obersten Gerichtshof der USA einzuschalten. Das Berufungsgericht gab diesem Antrag zunächst statt und setzte das Handelsgerichts-Urteil aus – zumindest solange die Argumente der Beteiligten geprüft werden.

Die Kläger, zu denen mehrere Generalstaatsanwälte von Bundesstaaten und inländische Unternehmen gehören, haben nun eine Woche Zeit, um auf den Antrag der Regierung zu antworten. Eine endgültige Entscheidung über die aufschiebende Wirkung soll spätestens bis zum 9. Juni fallen.

Regierung hält an Zollstrategie fest

Trotz der gerichtlichen Hürden zeigt sich die Trump-Seite entschlossen. Der Handelsberater des ehemaligen Präsidenten, Peter Navarro, erklärte, man habe andere Mittel in der Hinterhand, um die Zölle auch bei einer Niederlage vor Gericht durchzusetzen.

Die ursprüngliche Entscheidung des Handelsgerichts hätte nicht nur alle bisherigen Reaktionen auf internationale Handelskonflikte blockiert, sondern auch künftige Anpassungen der Zölle verhindert. Diese umfassende Einschränkung sei laut Regierung ein gefährlicher Präzedenzfall.

Mit der aktuellen Aussetzung des Urteils ist das letzte Wort in diesem Zollstreit noch lange nicht gesprochen. Die Entscheidung des Berufungsgerichts schafft lediglich einen Aufschub, während sich die rechtlichen und politischen Fronten weiter verhärten.