Die Entscheidung der US-Regierung, dem ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton sowie mehreren europäischen Aktivisten die Einreise zu verwehren, hat zu massiver Kritik in Brüssel, Paris und Berlin geführt. Hintergrund ist der Vorwurf der USA, die Betroffenen hätten durch europäische Digitalgesetze und Kampagnen gegen Hass und Desinformation zur Zensur amerikanischer Stimmen beigetragen.
Sanktionen gegen Digitalpolitiker und Aktivistinnen
Laut US-Außenminister Marco Rubio handelt es sich um fünf Personen, die „organisierte Bemühungen angeführt“ hätten, um amerikanische Plattformen zu „zensieren und zu bestrafen“. Unter den Betroffenen sind neben Breton, der als Architekt des Digital Services Act (DSA) gilt, die deutschen HateAid-Leiterinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, die sich als für den Schutz von Internetnutzern vor Hassrede einsetzen und zudem als offizielle sogenannter „Trusted Flagger“ in Deutschland fungieren. Ebenso betroffen sind die britischen NGO-Vertreter Imran Ahmed und Clare Melford.
Rubio sprach von einem „entscheidenden Schritt gegen das globale Zensur-Industriekomplex“, der US-Unternehmen und Bürger gefährde. Die Entscheidung soll einen „roten Linie“ markieren gegen „extraterritoriale Zensur amerikanischer Stimmen“. Unterstützung fand die Maßnahme bei der Unterstaatssekretärin für Öffentlichkeitsdiplomatie, Sarah Rogers, die die Entscheidung in einem ausführlichen Post auf X erklärt.
Gewinnen in der Plattform-Ökonomie
Heftige Reaktionen in Europa
Die Europäische Kommission verurteilte das Vorgehen „aufs Schärfste“ und erinnerte daran, dass Meinungsfreiheit ein fundamentales Recht und ein gemeinsamer Kernwert mit den Vereinigten Staaten sei. Europa habe das souveräne Recht, seine digitalen Märkte nach eigenen Regeln zu gestalten, so die Kommission, und fordere in einem offiziellen Statement nun „Klarstellungen“ von Washington.
Breton selbst reagierte mit scharfer Ironie. Auf X schrieb er: „Ist McCarthys Hexenjagd zurück?“ und fügte hinzu: „Censorship isn’t where you think it is.“ Er betonte, dass der Digital Services Act (DSA) mit breiter demokratischer Mehrheit beschlossen worden sei und allein das Ziel verfolge, illegale Inhalte konsequenter zu bekämpfen.
Macron und deutsche Regierung verurteilen Vorgehen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete die US-Sanktionen als „Akt der Einschüchterung und Nötigung“, der die digitale Souveränität Europas untergrabe. Der DSA richte sich nicht gegen amerikanische Unternehmen, sondern garantiere gleiche Regeln für alle, unabhängig von ihrer Herkunft.
Auch aus Deutschland kam deutliche Kritik. Außenminister Johann Wadephul sprach von „nicht akzeptablen Maßnahmen“, während Justizministerin Stefanie Hubig betonte, HateAid verbiete keine Meinungsäußerungen, sondern unterstütze Opfer von Hassrede. „Nach welchen Regeln wir in Europa im digitalen Raum leben wollen, wird nicht in Washington entschieden“, so Hubig laut einem SPIEGEL-Bericht.
Meinungsäußerung versus „Hassrede“
Trotz der breiten politischen Unterstützung für den Digital Services Act ist auch innerhalb Deutschlands nicht jede Stimme vorbehaltlos positiv. Kritiker bemängeln insbesondere die Rolle der „Trusted Flagger“ – Organisationen, die in Abstimmung mit Plattformen wie X, Meta oder YouTube rechtswidrige Inhalte melden dürfen. Ihnen wird vorgeworfen, nicht immer politisch neutral zu agieren und teils Beiträge zu beanstanden, die unter die freie Meinungsäußerung fallen.
Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen fordern deshalb mehr Transparenz bei der Auswahl und Kontrolle dieser Akteure, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Schutz vor Hassrede und dem Recht auf freie Rede zu gewährleisten.
Streit um digitale Souveränität
Die Auseinandersetzung markiert eine neue Eskalationsstufe im transatlantischen Verhältnis, das bereits durch unterschiedliche Ansätze in der Digitalpolitik belastet ist. Während die EU mit dem DSA und die britische Regierung mit dem OSA den Einfluss großer Tech-Konzerne einschränken wollen, sieht Washington darin zunehmend Eingriffe in die Meinungsfreiheit.
Analysten werten die US-Entscheidung als Symbolpolitik in einem größeren geopolitischen Konflikt um digitale Regulierung und Datenhoheit. Die EU hält an ihrer Linie fest, dass ihre Gesetze fair, transparent und ohne Diskriminierung angewendet werden. Ob Brüssel auf die Sanktionen mit Gegenmaßnahmen reagiert, ist noch offen – klar ist jedoch, dass der Streit um die Kontrolle digitaler Räume nun auch diplomatische Folgen zeigt.
