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Verbraucherzentrale fordert mehr Haftung für Online-Marktplätze

Visualierung eines Handschlags von zwei Smartphones
Foto: Gerd Altmann / Pixabay

Online-Marktplätze müssen mehr Verantwortung für die Sicherheit der angebotenen Produkte übernehmen. Das fordert Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Laut Pop sind Online-Marktplätze das größte Einfallstor für unsichere Produkte wie fehlerhafte Rauchmelder, Spielzeuge mit verschluckbaren Kleinteilen oder Kosmetika mit verbotenen Chemikalien. Diese Produkte entsprechen oft nicht den Vorschriften und stellen eine Gefahr für die Verbraucher dar.

Trotz besserer Ausstattung der Marktüberwachung und Zollbehörden reicht dies laut Pop nicht aus. „Wir müssen das Problem an der Wurzel packen. Betreiber von Online-Marktplätzen müssen mehr in die Verantwortung genommen werden. Sie sollten in deutlich mehr Fällen als bisher prüfen, inwieweit Produktsicherheits- und Verbraucherrechte auf ihrer Plattform eingehalten werden. Tun sie das nicht, sollten sie für Schäden haften,“ betont sie.

Der vzbv hat ein Positionspapier (PDF) veröffentlicht, das spezifischere Sorgfaltspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen fordert. Dazu gehört die aktive Überwachung der Plattformen, die Prüfung der Einhaltung von Produktsicherheits- und Verbraucherrechten sowie die Kontrolle von Händlerangaben und die Entfernung unsicherer Produkte.

Darüber hinaus fordert der vzbv eine gesamtschuldnerische Haftung der Betreiber von Online-Marktplätzen. Diese sollten neben den Händlern haften, wenn sie einen beherrschenden Einfluss auf die Anbieter haben. Dies würde sicherstellen, dass die Plattformen stärker in die Pflicht genommen werden und die Einhaltung von EU-Recht durch die Anbieter kontrollieren.

Aktuelle Gesetzgebungsprozesse auf EU-Ebene, wie die EU-Zollreform und die neue Spielzeugverordnung, bieten ebenfalls die Möglichkeit, die Verantwortung von Online-Marktplätzen zu erhöhen. Der vzbv fordert klare Vorgaben und strengere Sorgfaltspflichten für die Betreiber, insbesondere zum Schutz von Kindern.

Zusätzlich plädiert der vzbv für eine umfassende Erneuerung des europäischen Verbraucherrechts, um den digitalen Raum fair zu gestalten und manipulative Designs zu verbieten. Eine bessere Ausstattung der Marktüberwachungsbehörden in Deutschland sei ebenfalls notwendig, um den Herausforderungen des Online-Handels gerecht zu werden.

Die Europäische Kommission evaluiert derzeit die Effektivität der EU-Marktüberwachungsverordnung. Der vzbv fordert, dass Betreiber von Online-Marktplätzen als Wirtschaftsakteure definiert werden und die Verantwortung dafür tragen, dass nur rechtskonforme Produkte und Dienstleistungen an Verbraucher in der EU verkauft werden.

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