Nur kurz nach der geforderten Investitionsoffensive von Bundeskanzler Friedrich Merz bewertet die deutsche Wirtschaft die Politik der Bundesregierung kritisch. Laut einer aktuellen Umfrage des ifo Instituts vergeben Unternehmen im Durchschnitt die Schulnote 4,2 für die Wirtschaftspolitik – eine klare Abfuhr an die Ampel-Regierung. Dabei äußern sich Unternehmen branchenübergreifend unzufrieden mit nahezu allen Politikfeldern.
Sozialpolitik besonders schlecht bewertet
Am deutlichsten fällt die Kritik an der Sozial- und Rentenpolitik aus, die mit einer 4,6 die schlechteste Einzelnote erhält. Aber auch Arbeitsmarkt-, Industrie-, Energie- und Klimapolitik schneiden mit Werten um 4,1 bis 4,2 lediglich „ausreichend“ ab. Etwas besser, aber noch immer mangelhaft, wird die Politik in den Bereichen Finanzen, Infrastruktur und Digitalisierung bewertet – dort liegt die Durchschnittsnote bei jeweils 4,0.
Insgesamt ergibt sich ein ernüchterndes Bild, das sich über sämtliche Branchen erstreckt. Weder Industrie noch Dienstleister bescheinigen der Regierung gute Arbeit – die Noten bewegen sich zwischen 3,8 und 4,5. Selbst die bestplatzierten Bereiche bleiben im Bereich „befriedigend“, mit Tendenz zur Abwertung.
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Forderungen nach Bürokratieabbau und Steuerreform
Die Kritik bleibt nicht abstrakt: 40,4 Prozent der Unternehmen fordern als vordringliche Maßnahme den Abbau von Bürokratie und Regulierung. An zweiter Stelle stehen Reformen bei Steuern und Abgaben (37,1 %), gefolgt von Forderungen zum Arbeitsmarkt und Fachkräftemangel (24,6 %) sowie zur Energiepolitik (23,3 %). Auch Investitionen in Standortbedingungen und Infrastruktur (21,3 %) werden als dringend notwendig angesehen.
„Die Unternehmen erwarten nun konkrete Fortschritte bei den zentralen Reformthemen“, betont Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen. Die Zeit bloßer Ankündigungen sei vorbei – aus Sicht der Unternehmen braucht es jetzt sichtbare Veränderungen.
