Die geplante steuerfreie Entlastungsprämie für Beschäftigte und die Reform des Steuerberatungsgesetzes sind vorerst gestoppt. Der Bundesrat verweigerte am 8. Mai 2026 dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetzespaket die Zustimmung. Damit treten weder die vorgesehene Sonderzahlung von bis zu 1.000 Euro noch weitere Reformmaßnahmen zunächst in Kraft.
Steuerfreie Prämie sollte Beschäftigte entlasten
Die Bundesregierung wollte Arbeitgebern ermöglichen, ihren Beschäftigten einmalig bis zu 1.000 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei auszuzahlen. Die Zahlung sollte zusätzlich zum regulären Arbeitslohn erfolgen und Belastungen durch gestiegene Lebenshaltungskosten abfedern.
Hintergrund der geplanten Maßnahme waren wirtschaftliche Folgen internationaler Krisen und steigende Verbraucherpreise. Die Regelung war bis Ende Juni 2027 vorgesehen, war aber vom Großteil der Wirtschaft heftig kritisiert worden. Der Tenor: Die Bundesregierung beschließe Entlastungen, die die Wirtschaft – in einer ohnehin angespannten Lage – tragen soll.
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Länder kritisieren hohe Einnahmeausfälle
Im Bundesrat überwogen jedoch die Bedenken der Länder und Kommunen. Kritisiert wurden insbesondere die erwarteten Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Nach Schätzungen hätten Länder und Kommunen einen Großteil der Belastungen tragen müssen.
Zusätzlichen Widerstand gab es gegen die vorgesehene Gegenfinanzierung über höhere Tabaksteuern. Aus Sicht mehrerer Länder hätte davon vor allem der Bund profitiert, während die Einnahmeverluste bei Ländern und Kommunen verblieben wären.
Auch Teile der umfassenderen Steuerberaterreform stießen auf Kritik. Dazu gehörten unter anderem geplante Vereinfachungen im Steuerrecht sowie erweiterte Befugnisse für Lohnsteuerhilfevereine.
Kritik aus mehreren Bundesländern
Einzelne Länder äußerten zudem wirtschaftspolitische Vorbehalte. Hessen verwies unter anderem auf mögliche zusätzliche Belastungen für Unternehmen und auf unklare Auswirkungen der Reformmaßnahmen.
Dadurch kam im Bundesrat keine ausreichende Mehrheit für das Gesetz zustande. Die Entscheidung gilt als Rückschlag für die Regierungskoalition, die mit der Prämie kurzfristige Entlastungen für Arbeitnehmer schaffen wollte.
Vermittlungsausschuss als nächste Option
Nach der Abstimmung signalisierten Vertreter von Bund und Ländern grundsätzlich Gesprächsbereitschaft. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies sprach sich für weitere Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Ländern aus.
Nun könnte die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um einen Kompromiss zu erreichen. Beobachter rechnen damit, dass die Debatte über steuerliche Entlastungen und mögliche Reformen des Einkommensteuerrechts in den kommenden Wochen weiter an Bedeutung gewinnen wird.
