Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat direkt nach Weihnachten ein großes Impulspapier veröffentlicht, das auf die wachsenden Herausforderungen durch internationale E-Commerce-Plattformen wie Temu, Shein oder AliExpress reagieren soll.
Ein 10-Punkte-Maßnahmenkatalog zielt darauf ab, fairere Wettbewerbsbedingungen für den deutschen und europäischen Handel zu schaffen. Besonders in der Weihnachtszeit werde deutlich, wie stark außereuropäische Anbieter heimische Händler unter Druck setzen.
Wettbewerb ohne gleiche Regeln
Volker Treier, Außenwirtschaftschef der DIHK, betont die Bedeutung fairer Regeln im globalen Handel: „Die Internationalisierung ist eine Errungenschaft, aber sie muss zu gleichen Bedingungen stattfinden.“ Laut DIHK profitieren einige Direktvertriebsmodelle aus Drittstaaten von unlauteren Praktiken, die heimische Händler benachteiligen. Diese Plattformen umgehen häufig EU-Vorgaben zu Produktsicherheit, Steuern und Umweltstandards, was sie in die Lage versetzt, Waren zu Dumpingpreisen anzubieten.
Unfaire Vorteile durch Regelverstöße
Laut Treier ist das Problem vor allem struktureller Natur: „Allein aus China kommen täglich rund 400.000 Pakete nach Deutschland. Es ist oft unsicher, ob dabei alle rechtlichen Standards eingehalten werden.“ Diese Praktiken führten zu massiven Wettbewerbsnachteilen für deutsche Händler, die strengeren Auflagen unterliegen.
Der 10-Punkte-Plan der DIHK
Um den unfairen Wettbewerb einzudämmen, schlägt die DIHK folgende Maßnahmen vor:
- Konsequente Umsetzung des Digital Services Act (DSA): Strengere Überwachung von Plattformen soll Produktsicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen gewährleisten.
- Dumpingpreise verhindern: Internationale Handelsregeln sollen reformiert werden, um Subventionen und Exporte unter Herstellungskosten einzudämmen.
- Steuerregeln für alle: Anbieter aus Drittstaaten müssen ihre Umsatzsteuer korrekt abführen, um Verzerrungen zu vermeiden.
- Überprüfung durch den Weltpostverein: Portogebühren und Versandkostenstrukturen sollten regelmäßig angepasst werden, um Wettbewerbsnachteile auszugleichen.
- Zollreformen beschleunigen: Einführung des „fiktiven Einführers“, um Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen.
- Produktsicherheit erhöhen: Verstärkter Kampf gegen Produktfälschungen und nicht den EU-Normen entsprechende Ware. Aufklärungskampagnen sollen Verbraucher sensibilisieren.
- Datensicherheit und Transparenz schaffen: Plattformen müssen EU-Datenschutzregeln wie die DSGVO einhalten.
- Einheitliche Umweltstandards: Importierte Waren müssen denselben Umwelt- und Produktsicherheitsstandards genügen wie EU-Produkte.
- Vertreter in der EU benennen: Plattformen müssen Ansprechpartner innerhalb der EU haben, um Haftung und Rechtsverfolgung zu ermöglichen.
- Zukunftsorientierte Handelsstrategie: Europa benötigt eine Strategie, die digitale Innovation fördert und Wettbewerbsnachteile für europäische Händler minimiert.
Europäische Handelsstrategie gefordert
Die DIHK fordert zudem eine umfassende europäische Handelsstrategie. „Europa darf nicht nur auf den lokalen Einzelhandel setzen, sondern muss im globalen E-Commerce wettbewerbsfähig bleiben“, so Treier. Neben strikter Durchsetzung bestehender Regelungen sei es wichtig, auf digitale Prozesse zu setzen und Subventionen aus Drittstaaten stärker zu kontrollieren. Die Politik stehe nun in der Verantwortung, Vorschläge umzusetzen, um fairen Handel zu ermöglichen und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Händler langfristig zu sichern.
