Friedrich Merz hat seinen Antrittsbesuch als neuer Bundeskanzler am Europatag in Brüssel absolviert und dabei gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zentrale Weichenstellungen für die nächsten Monate angekündigt. Im Zentrum des Treffens standen neben Verteidigung und Migrationspolitik auch Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der Energieinfrastruktur und der Kapitalmärkte.

EU will Wettbewerbsfähigkeit neu ausrichten

Ein zentrales Thema war die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas. Von der Leyen betonte die Notwendigkeit, Innovationslücken zu schließen, unter anderem durch bessere Finanzierungsmöglichkeiten und forschungsfreundliche Rahmenbedingungen. Auch strukturell hohe Energiepreise wurden angesprochen – laut der Kommissionspräsidentin müsse Europa massiv in Speicherlösungen und Netzausbau investieren, um die vorhandene CO2-arme Energie effizienter nutzen zu können.

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Kapitalmarktunion vor dem Sommer im Fokus

Beide Seiten bekräftigten ihre Absicht, den europäischen Kapitalmarkt deutlich zu vertiefen und zu vereinheitlichen. Unternehmen sollen unabhängig vom Sitzstandort gleiche Zugangsbedingungen erhalten. Vor dem Sommer wird mit einem Vorschlag der Kommission gerechnet, um konkrete Fortschritte zu erzielen.

Bürokratieabbau und „Omnibus-Initiativen“

Als weiteren Hebel für mehr wirtschaftliche Schlagkraft sieht Brüssel die Entbürokratisierung. Die bereits bekannten sogenannten „Omnibus-Initiativen“ sollen auf EU-Ebene vereinfacht und beschleunigt werden. Gleichzeitig fordert die Kommission auch auf nationaler Ebene konkrete Maßnahmen gegen Überregulierung. Friedrich Merz kündigte an dieser Stelle das Aussetzen des nationalen Lieferkettengesetzes an.

Internationale Handelsagenda und transatlantische Beziehungen

Europa will seine Rolle als globaler Handelspartner ausbauen. Laut von der Leyen gibt es aktuell 76 Handelsabkommen weltweit – weitere Verhandlungen laufen, unter anderem mit den USA. Die Kommission hat ein Nullzoll-Angebot für Industriegüter unterbreitet. Auch Merz warb in mehreren Interview dafür und hat gegenüber Donald Trump am Telefon für ein Beilegen der Handelskonflikte geworben.

Vertrauensvorschuss der Bürger verpflichtet zum Handeln

Zum Abschluss verwies von der Leyen auf die jüngsten Eurobarometer-Ergebnisse: Die Zustimmung der Bürger zur EU ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das sei eine Verpflichtung, konkrete Lösungen zu liefern – unabhängig davon, ob auf europäischer oder nationaler Ebene. Merz setzte mit seinem Besuch am Europatag ein klares Signal: Europapolitik ist für ihn Chefsache.