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Friedrich Merz hat bei einem gemeinsamen Auftritt mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die vollständige Abschaffung der europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) gefordert. Der neue Bundeskanzler erklärte, Deutschland werde das nationale Lieferkettengesetz aufheben und erwarte diesen Schritt auch auf europäischer Ebene. „Diese Richtlinie muss wirklich aufgehoben werden“, sagte Merz.
Die Forderung ist Teil eines umfassenderen politischen Omnibus-Programms zum Bürokratieabbau. Merz sicherte der EU-Kommission Unterstützung bei deren Vorhaben zu, unnötige regulatorische Belastungen für Unternehmen abzubauen. Er kündigte an, dass Deutschland eigene Vorschläge einbringen werde, um über bestehende Initiativen hinauszugehen.
Menschenrechtsschutz trifft auf wirtschaftliche Interessen
Die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), auf die sich EU-Institutionen erst im Vorjahr geeinigt hatten, soll große Unternehmen dazu verpflichten, entlang ihrer Lieferketten Menschenrechts- und Umweltstandards zu wahren. Die ersten Regelungen sollen 2028 in Kraft treten.
Wirtschaftsverbände und Experten kritisieren das Regelwerk scharf. Sie befürchten überbordende Bürokratie, die insbesondere mittelständische Unternehmen belaste und Europas Wettbewerbsfähigkeit im globalen Kontext gefährde.
Ob Merz mit seiner Forderung politisch durchdringt, ist offen. Die finale Zustimmung zur CSDDD steht noch aus – und damit auch der politische Spielraum für Änderungen.
