Die Monopolkommission hat in ihrem 14. Sektorgutachten erneut auf tiefgreifende Wettbewerbsverzerrungen im deutschen Postmarkt hingewiesen. Trotz der Postrechtsreform 2024 profitiere die DHL Group weiterhin von staatlichen Sonderregelungen, die dem fairen Wettbewerb zuwiderlaufen. Diese Einschätzung teilt auch der Bundesverband Paket & Expresslogistik (BPEX), dessen Vorsitzender Marten Bosselmann die Empfehlungen der Kommission ausdrücklich begrüßt.
Steuerprivilegien und Preisgestaltung unter Druck
Ein zentraler Kritikpunkt der Monopolkommission ist die fortbestehende Umsatzsteuerbefreiung für bestimmte Leistungen der DHL Group. Diese steuerliche Bevorzugung verhindere einen gleichberechtigten Marktzugang und erschwere die Entwicklung leistungsfähiger Alternativen. Bosselmann unterstützt daher die Empfehlung, diese Befreiungen zurückzufahren. Nur unter einheitlichen Rahmenbedingungen könne ein gesunder Wettbewerb entstehen.
Ein weiterer Streitpunkt sind die aus Sicht der Kommission überhöhten Brief- und Paketpreise. Während DHL im Briefgeschäft Gewinne erzielt, werden diese teilweise genutzt, um im Paketbereich den Druck auf Wettbewerber zu erhöhen – insbesondere zum Nachteil kleinerer Anbieter und der Angebotsvielfalt für Geschäftskunden. Besonders kritisch sei dabei, dass sich die Bundesnetzagentur bei der Genehmigung von Briefportoerhöhungen auf überdurchschnittlich hohe Umsatzrenditen internationaler Großunternehmen wie Adidas, Ferrari oder L’Oréal stützt.
Gewinnen in der Plattform-Ökonomie
Warnung vor Marktverzerrung und Wettbewerbsrückzug
Die Monopolkommission warnt davor, dass die bestehenden Rahmenbedingungen zu einem weiteren Rückzug von Wettbewerbern im Briefsektor führen könnten. Dies würde die Marktposition der DHL Group auch im Paketbereich weiter stärken. Bereits heute sei das Unternehmen bei Paketen von Privatkunden marktbeherrschend – eine Einschätzung, die der BPEX teilt. Durch die Privilegien sei ein funktionierender Wettbewerb kaum möglich.
Neben den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wird auch der bürokratische Aufwand kritisiert, den das neue Postgesetz mit sich bringt. Das neu geschaffene Anbieterverzeichnis der Bundesnetzagentur verursacht laut BPEX vermeidbare Belastungen. Auch die Erhebung zuverlässigerer Zollstatistiken wird eingefordert, um schwarze Schafe im internationalen Versandhandel besser identifizieren zu können. Politische Maßnahmen, die sich auf vereinzelte Einzelfälle stützen, könnten der gesamten Branche schaden, warnt Bosselmann abschließend.
