Ein US-Bezirksgericht hat laut Medienberichten entschieden, dass Google den Markt für digitale Werbung über Jahre hinweg unrechtmäßig dominiert hat. Wie Techcrunch berichtet, verstößt laut Richterin Leonie Brinkema das Unternehmen gegen das US-Kartellrecht – insbesondere gegen den Sherman Antitrust Act. Die Entscheidung stellt einen bedeutenden Etappensieg für das US-Justizministerium und 17 Bundesstaaten dar, die gemeinsam gegen Google geklagt hatten.
Marktmanipulation durch technologische Verflechtung
Der Gerichtsbeschluss führt detailliert aus, dass Google seine marktbeherrschende Stellung im Bereich der Open-Web-Display-Werbung durch eine strategische Verknüpfung seines Publisher-Ad-Servers mit dem eigenen Werbeaustauschsystem systematisch ausgebaut und gesichert habe. Dies geschah über vertragliche Vorgaben und technische Integration.
Die Richterin betont, dass Google seine Macht durch das Erzwingen wettbewerbsfeindlicher Vertragsklauseln sowie durch das Entfernen attraktiver Produktfunktionen weiter ausgebaut habe. Dies habe nicht nur den Wettbewerb geschwächt, sondern auch Verlage und Endnutzer geschädigt.
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Zerschlagung nicht ausgeschlossen
In dem Verfahren geht es nun um die Festlegung rechtlicher Konsequenzen. Das US-Justizministerium fordert eine Abspaltung von Teilen des Google-Werbegeschäfts, um die Wettbewerbslage zu verbessern. Auch wenn frühere Übernahmen wie DoubleClick und Admeld laut Gericht nicht direkt unrechtmäßig waren, hätten sie den Machtaufbau von Google erleichtert.
Brinkema merkte zudem an, dass Google bei der Aufarbeitung des Verfahrens interne Kommunikation nicht ausreichend gesichert habe. Sanktionen hielt sie aber für nicht notwendig, da ausreichende Beweismittel vorlagen.
Google verteidigt sich – Medienhäuser sehen sich bestätigt
Google bestreitet jegliches Fehlverhalten. Unternehmensanwältin Karen Dunn erklärte, das Verhalten des Konzerns sei Ausdruck von Innovation und Reaktion auf Wettbewerb. Doch Medienhäuser und Verlage sehen sich in ihrer langjährigen Kritik bestätigt: Die marktbeherrschende Stellung von Google habe zu massiven Einnahmeverlusten im Journalismus geführt.
Lee-Anne Mulholland, Vizepräsidentin für regulatorische Angelegenheiten bei Google, kündigte eine Berufung an: „Wir haben die Hälfte des Falls gewonnen und werden gegen den anderen Teil in Berufung gehen“, so Mulholland. Man sei insbesondere mit dem Urteil zu den Publisher-Tools nicht einverstanden, da viele Verlage Googles Lösungen freiwillig nutzten.
Das Urteil reiht sich ein in eine Reihe kartellrechtlicher Verfahren gegen den Alphabet-Konzern. In einem separaten Fall zur Marktdominanz bei Internetsuchen steht eine weitere Entscheidung für Mitte 2025 aus. Auch dort hatte ein Gericht bereits festgestellt, dass Google sich durch wettbewerbswidriges Verhalten eine marktbeherrschende Stellung gesichert hat.
Das Urteil könnte Signalwirkung haben – insbesondere im Hinblick auf weitere Verfahren gegen große Technologiekonzerne.