Die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer neuen Zahlungsverzugsverordnung stoßen bei Wirtschaftsverbänden auf massiven Widerstand. In einem gemeinsamen Brief haben sich unter anderem der Handelsverband Deutschland (HDE), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) sowie die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) gegen den aktuellen Entwurf ausgesprochen. Sie fordern den vollständigen Rückzug des Vorschlags.
Kritik an starren Zahlungsfristen und Bürokratielasten
Kernpunkt der Kritik ist die vorgesehene verpflichtende 30-Tage-Zahlungsfrist, die laut den Verbänden die Vertragsfreiheit massiv einschränkt. Gerade in Branchen mit komplexen Lieferketten, wie etwa dem Einzelhandel, seien flexible Zahlungsziele essenziell. HDE-Europapolitik-Geschäftsführerin Antje Gerstein betonte, dass bisherige Regelungen die Kapitalbindung in Handelsunternehmen angemessen berücksichtigt hätten. Starre Fristen würden dagegen die Liquidität gefährden und Kostenstrukturen negativ beeinflussen.
Auch der Aufbau neuer Durchsetzungsbehörden auf nationaler Ebene wird kritisch gesehen. Der bürokratische Mehraufwand stünde im Widerspruch zum erklärten Ziel der Kommission, den Binnenmarkt zu entlasten und unternehmerisches Handeln zu erleichtern. Statt für Deregulierung zu sorgen, drohe eine weitere Belastung, die besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) hart treffen würde.
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Enorme wirtschaftliche Zusatzbelastungen befürchtet
Eine aktuelle Studie, auf die sich der BGA bezieht, beziffert die durch den Verordnungsvorschlag notwendige Zusatzliquidität für Unternehmen EU-weit auf rund zwei Billionen Euro. Allein an zusätzlichen Zinskosten könnten über 100 Milliarden Euro entstehen – eine Summe, die vor allem in Zeiten angespannter Wirtschaftslagen kaum zu stemmen sei. Der BGA sieht in der geplanten Regelung nicht nur einen Angriff auf die Vertragsfreiheit, sondern auch eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im globalen Vergleich.
Sonderabgabe für Unternehmen sorgt für weitere Kritik
Zusätzlich zum Zahlungsverzugsentwurf stößt auch die geplante neue EU-Abgabe für Unternehmen auf Ablehnung. Die sogenannte „Corporate Resource for Europe“ soll Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 50 Millionen Euro treffen. Laut DIHK-Chefin Helena Melnikov wären allein in Deutschland rund 20.000 Firmen betroffen – etwa 40 Prozent aller betroffenen Unternehmen EU-weit. In einer Phase wirtschaftlicher Unsicherheit sende eine solche Maßnahme ein völlig falsches Signal.
Die deutsche Wirtschaft befürchtet, dass die geplante Sonderabgabe die Wirkung der für 2028 angekündigten Unternehmensteuerreform konterkarieren und Deutschland als Standort schwächen könnte. Melnikov fordert deshalb ein klares Signal aus Berlin gegen die EU-Pläne. Europa brauche weniger Belastungen und mehr Rückenwind für die Unternehmen.
Breiter Widerstand im EU-Rat
Auch im Europäischen Rat regt sich Widerstand: Eine große Mehrheit der Mitgliedsstaaten habe den Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt, so die Wirtschaftsverbände. Die fast einstimmige Kritik unterstreiche die Dringlichkeit, den Vorschlag zurückzuziehen. Die Kritikpunkte der Wirtschaft seien klar – es brauche mehr Flexibilität, weniger Bürokratie und realitätsnahe Lösungen.
