Die kanadische E-Commerce-Plattform Shopify sieht sich laut US-Medienberichten in den USA mit einer wieder aufgenommenen Datenschutzklage konfrontiert. Ein Berufungsgericht hat laut Reuters entschieden, dass das Unternehmen in Kalifornien verklagt werden kann, weil es gezielt Daten von Nutzern aus dem Bundesstaat gesammelt habe.
Gericht sieht gezielte Aktivitäten in Kalifornien
Im Zentrum des Falls steht ein kalifornische Bürger, der Shopify vorwirft, beim Online-Kauf von Sportbekleidung ohne seine Zustimmung Tracking-Software über Cookies auf seinem iPhone installiert zu haben. Die dadurch gewonnenen personenbezogenen Daten habe Shopify verwendet, um ein Nutzerprofil zu erstellen und es anschließend an Dritte zu vermarkten.
Während ein Bezirksgericht und ein dreiköpfiges Berufungsgremium die Klage zunächst abgewiesen hatten, entschied das volle Gremium des 9. US-Berufungsgerichts in San Francisco mit 10 zu 1 Stimmen, dass Shopify sehr wohl in Kalifornien verklagt werden könne.
Laut Richterin Kim McLane Wardlaw habe Shopify „gezielt gehandelt“, indem es bewusst Software auf Geräten kalifornischer Nutzer installierte – ein Verhalten, das „weder zufällig noch vereinzelt“ gewesen sei.
Gewinnen in der Plattform-Ökonomie
Breite Unterstützung für den Kläger
Briskins Argumentation erhielt Unterstützung von 30 Bundesstaaten sowie dem Regierungsbezirk Washington, D.C. Diese pochten darauf, dass lokale Konsumentenschutzgesetze auch gegen international agierende Digitalunternehmen durchgesetzt werden können.
Demgegenüber warnte die US-Handelskammer, eine zu weitgehende Zuständigkeit der Gerichte könne Anbieter von Internetdienstleistungen massiv belasten. Shopify selbst wehrte sich gegen den Gerichtsstand Kalifornien und schlug alternative Austragungsorte wie Delaware, New York oder Kanada vor.
Ein Unternehmenssprecher kritisierte die Entscheidung als Eingriff in die Funktionsweise des Internets. Sie könne Online-Unternehmen dazu zwingen, sich vor Gerichten überall dort zu verantworten, wo ihre Dienste verfügbar seien.
Bedeutung über den Einzelfall hinaus
Der Fall gegen Shopify hat das Potenzial, die Zuständigkeit US-amerikanischer Gerichte in Datenschutzfragen deutlich auszuweiten. Insbesondere Plattformen, die Dienstleistungen über Bundesstaatsgrenzen hinweg anbieten, könnten künftig häufiger vor lokalen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden.
