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TikTok gegen US-Verkaufszwang: Bedrohung der freien Meinungsäußerung?

TikTok-App und Verbotssymbol vor USA Flagge
Foto: Salarko / Shutterstock

TikTok hat die erwartete juristische Auseinandersetzung gestartet, um den Verkauf durch den chinesischen Eigentümer ByteDance zu verhindern. TikTok argumentiert im Grundsatz, dass ein solcher Verkauf die Rechte der Amerikaner auf freie Meinungsäußerung verletzen würde.

ByteDance hatte direkt im Mai Klage eingereicht, nachdem US-Präsident Joe Biden das Gesetz, das vorher mit viel Aufmerksamkeit in den USA vom Repräsentantenhaus und dem Senat verabschiedet wurde, Ende April unterzeichnet hat. Das Gesetz sieht im Kern vor, dass ByteDance die App bis zum 19. Januar 2025 einstellen muss, falls TikTok nicht an ein US-Unternehmen verkauft wird. ByteDance, das in China ansässig ist, lehnt einen Verkauf strikt ab.

Die US-Regierung begründet das mögliche Verbot damit, dass TikTok Nutzerdaten an die chinesische Regierung weitergeben könnte. TikTok bestreitet dies und betont, dass die Daten in den USA und Europa in eigenen Datenzentren gespeichert werden und nicht mehr in China verarbeitet werden. Außerdem weist ByteDance darauf hin, dass das Unternehmen zu großen Teilen internationalen Investoren gehört. ByteDance erklärte, dass die geforderte Veräußerung kommerziell, technologisch und rechtlich nicht umsetzbar sei und betonte, dass das Gesetz unweigerlich zur Schließung von TikTok in den USA führen würde.

In den Gerichtsunterlagen wird weiter argumentiert, dass das Gesetz die Rechte der Amerikaner auf freie Meinungsäußerung gemäß der Verfassung verletze. Zudem investierte TikTok 2 Milliarden Dollar in den Schutz der US-Nutzerdaten. Ein weiterer Punkt der Verteidigung ist, dass das Gesetz, sollte es in einem Verbot enden, auch auf andere chinesisch geführte Unternehmen in den USA angewendet werden müsste.

Wie SkyNews berichtet, wird am 16. September das US-Berufungsgericht für den District of Columbia die Klagen von TikTok, ByteDance und TikTok-Nutzern anhören. ByteDance und TikTok bezeichnen das Gesetz als „radikalen Bruch mit der Tradition dieses Landes, ein offenes Internet zu fördern“ und warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall, der es den politischen Institutionen erlaubt, eine unerwünschte Sprachplattform zu zwingen, sich zu verkaufen oder geschlossen zu werden.

Dieser Rechtsstreit könnte zu einem Wahlkampfthema werden, da der ehemalige Präsident Donald Trump, der kürzlich TikTok beigetreten ist, sich gegen ein Verbot ausgesprochen hat. Die öffentliche Reaktion auf diesen Prozess könnte entscheidend sein, besonders da Millionen junger Wähler verärgert sein könnten, wenn ein TikTok-Ausfall wahrscheinlich erscheint.

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