Die Biden-Administration hat vor dem Wochenende eine bedeutende Änderung der Handelsregeln für Waren aus China angekündigt. Mit einer neuen Maßnahme wird das bestehendes Zollschlupfloch geschlossen, das es chinesischen E-Commerce-Plattformen bislang ermöglicht, Waren unterhalb eines Wertes von 800 Dollar zollfrei in die USA zu importieren. Diese sogenannte „de minimis exemption“ erlaubte es Unternehmen, Importe ohne die üblichen Zölle und Steuern abzuwickeln und zudem mit weniger Transparenz hinsichtlich der Inhaltsangaben der Lieferungen.
Laut einer offiziellen Mitteilung des Weißen Hauses hat die Nutzung dieser Ausnahme in den letzten zehn Jahren erheblich zugenommen. Die Zahl der in die USA eingeführten Sendungen, die von dieser Regelung profitieren, ist von rund 140 Millionen auf über eine Milliarde pro Jahr gestiegen. Ein Großteil dieser Sendungen stammt von „China-gegründeten E-Commerce-Plattformen.“
Obwohl Shein offiziell in Singapur und Temu in Boston ansässig sind, werden beide aufgrund ihrer engen Verbindungen zu China als „chinesische Shopping-Apps“ wahrgenommen. Berichten zufolge konnten Temu und Shein im Jahr 2022 dank der „de minimis exemption“ vollständig auf Importzölle verzichten.
Präsident Biden betont, dass die übermäßige Nutzung dieser Ausnahmeregelung die Durchsetzung der US-Handelsgesetze, Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen, des geistigen Eigentumsrechts und der Verbraucherschutzvorschriften erschwert. Zudem erleichtert sie den Import von illegalen synthetischen Drogen wie Fentanyl und beeinträchtigt die Einnahmen aus Zöllen und Steuern.
Die Regierung wird nun alle Importe, die unter den in den Sections 201 oder 301 des Trade Act von 1974 oder Section 232 des Trade Expansion Act von 1962 festgelegten Zöllen stehen, von der „de minimis exemption“ ausschließen. Dies betrifft aktuell etwa 40 % der US-Importe, darunter 70 % der Textil- und Bekleidungseinfuhren aus China. Zusätzlich wird der Kongress aufgefordert, die Ausnahmeregelung gesetzlich zu reformieren.
