Nach der Bundestagswahl fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) eine zügige Regierungsbildung. Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen dürfe es keine langwierigen Verhandlungen geben. „Jetzt ist nicht die Zeit für taktische Spielchen“, mahnt HDE-Präsident Alexander von Preen.
Energie, Wettbewerb, Digitalisierung und Stärkung der Innenstädte
Für den Einzelhandel stehen mehrere zentrale Anliegen im Fokus. Besonders wichtig sind dem HDE günstigere Energiepreise, faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber internationalen Plattformen wie Temu und ein Abbau bürokratischer Hürden. „Die Lage für den Einzelhandel ist vielerorts herausfordernd. Es braucht jetzt rasches und entschlossenes Handeln, damit wieder Planungssicherheit und Zuversicht einkehren“, so von Preen. Der Verband setzt sich zudem für mehr unternehmerische Freiheit sowie eine Deregulierungsoffensive ein.
Auch beim Thema Digitalisierung fordert der HDE einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen. Dabei spricht sich der Verband gegen übermäßige Datenschutz-Bürokratie aus, fordert jedoch klare Maßnahmen zum Schutz vor Cyberrisiken. Zur Entlastung der Unternehmen plädiert der HDE außerdem für eine Reduzierung der Stromsteuer für alle.
Ein weiteres Anliegen des Verbandes ist die Stärkung der Innenstädte. Hier setzt sich der HDE für verlässliche Sonntagsöffnungen, steuerliche Anreize für Investitionen in die Innenstädte sowie eine Reform der Gewerbesteuer ein.
Auch BGA fordert wirtschaftspolitischen Kurswechsel
Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) sieht die Bundestagswahl 2025 als Signal für einen politischen Neuanfang. „Die Wähler haben sich mit klarer Mehrheit für einen Kurswechsel ausgesprochen“, betont BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura und gratuliert der CDU/CSU zum Wahlsieg.
Jandura mahnt jedoch an, dass Deutschland vor einer gewaltigen wirtschaftlichen Aufgabe stehe – vergleichbar mit der Situation nach der Wiedervereinigung. Eine schnelle Regierungsbildung sei essenziell, um die Wirtschaft aus der Rezession zu führen. Besonders der Mittelstand leide unter Überregulierung und bürokratischen Hürden. „Was wir dringend brauchen, ist ein echter Befreiungsschlag – angefangen bei der Bürokratie“, fordert Jandura.
Neben wirtschaftlichen Reformen hebt der BGA auch die internationale Verantwortung Deutschlands hervor. Nationale Alleingänge müssten ein Ende haben, stattdessen brauche es eine klare europäische Positionierung. „Nur mit einer deutlichen Stimme kann Deutschland im Handelskonflikt mit den USA und China bestehen“, so Jandura abschließend.
Bitkom gratuliert – und drängt auf eigenes Digitalministerium
Auch der Digitalverband Bitkom fordert eine schnelle Regierungsbildung und eine klare wirtschaftliche Ausrichtung. Präsident Ralf Wintergerst hebt die Rekordwahlbeteiligung von 84 % als Zeichen für eine starke Demokratie hervor. Bitkom fordert insbesondere weniger Regulierung, weniger Bürokratie und mehr Investitionen in Schlüsseltechnologien. Zudem spricht sich der Verband für die Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums aus.
CDU/CSU gewinnt Wahl – Bundestag schrumpft
Die Bundestagswahl 2025 hat zu einer deutlichen Verschiebung der Kräfteverhältnisse geführt. Die Union aus CDU und CSU geht als stärkste Kraft aus der Wahl hervor und verbessert sich auf 28,6 Prozent der Zweitstimmen (2021: 24,2 Prozent). Die AfD verdoppelt ihren Stimmenanteil und wird mit 20,8 Prozent zur zweitstärksten Fraktion (2021: 10,4 Prozent). Die SPD erleidet deutliche Verluste und fällt mit 16,4 Prozent (2021: 25,7 Prozent) auf Platz drei zurück.
Auch die Grünen verlieren Stimmen und erreichen 11,6 Prozent (2021: 14,7 Prozent). Die Linke schafft mit 8,8 Prozent erneut den Einzug in den Bundestag. Die FDP hingegen scheitert mit 4,3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde und wird nicht mehr im Parlament vertreten sein. Auch das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verpasst mit 4,97 Prozent knapp den Einzug.
Der neue Bundestag wird mit 630 Sitzen deutlich kleiner als der bisherige mit 733 Abgeordneten. Dies ist eine Folge der Wahlrechtsreform von 2023, die die Anzahl der Parlamentarier begrenzt und Überhang- sowie Ausgleichsmandate abschafft. Die CDU stellt künftig 164 Abgeordnete, die CSU 44, womit die Unionsfraktion insgesamt 208 Sitze besetzt. Die AfD zieht mit 152 Mandaten ins Parlament ein, die SPD mit 120, die Grünen mit 85 und die Linke mit 64.
Die Wahlbeteiligung lag bei 82,5 Prozent und damit deutlich über dem Wert von 2021 (76,4 Prozent). Das endgültige amtliche Wahlergebnis wird am 14. März 2025 bekannt gegeben.
