Chinesische Importe: Auch Merz fordert stärkere Kontrolle durch die EU

Friedrich Merz sieht durch den eskalierenden US-Handelsstreit mit China neue Risiken für Deutschland. Er fordert die EU zu schnellem Handeln bei Produktsicherheit und Verbraucherschutz auf. Langfristig will Merz einen zollfreien transatlantischen Wirtschaftsraum schaffen und kündigt dazu Gespräche mit US-Präsident Trump an.

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China, E-Commerce, Politik, USA

Die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler soll laut Regierungskreisen am 6. Mai stattfinden. Zuvor müssen CDU und SPD dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmen. Die CSU hat bereits grünes Licht gegeben.

Inhaltlich stellt Merz frühzeitig politische Leitlinien auf: Angesichts zunehmender wirtschaftlicher Spannungen zwischen den USA und China warnt er vor einer massiven Zunahme unkontrollierter Importprodukte aus China. Die wirtschaftspolitischen Folgen des US-Handelskonflikts könnten sich besonders stark auf Deutschland auswirken, so Merz gegenüber der Berliner Morgenpost der Funke Mediengruppe. Allein aktuell würden täglich über 400.000 Kleinpakete aus China an deutschen Haustüren eintreffen, so der zukünftige deutsche Kanzler.

EU-Kommission soll handeln

Merz, der bereits letztes Jahr in einem ausführlichen Statement gegen Temu und Shein Maßnahmen beschrieben hatte, fordert nun von der Europäischen Kommission ein schnelles und entschlossenes Vorgehen gegen minderwertige oder unsichere Produkte. Verbraucherschutz, Produktsicherheit und Gesundheitsschutz müssten dringend sichergestellt werden. Er warnt vor einem Kontrollverlust: „Wir müssen das wieder in geordnete Bahnen lenken“, so Merz. Auch mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe er sich bereits abgestimmt.

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Kritik an Trumps Handelsstil

Mit Blick auf die bevorstehende Präsidentschaft von Donald Trump äußerte Merz klare Vorbehalte: Die USA würden Europa weiterhin mit schwer kalkulierbaren Entscheidungen konfrontieren. Gleichzeitig kündigte er ein baldiges Treffen mit Trump an, um gemeinsame Interessen auszuloten. Seine Strategie: eine Balance aus Härte und Dialogbereitschaft.

Ziel: Freier transatlantischer Handel

Langfristig strebt Merz einen offenen transatlantischen Wirtschaftsraum an. Nur ein freier Handel ohne Zölle könne die Wettbewerbsfähigkeit stärken und den Wohlstand auf beiden Seiten sichern. Dabei schließt er sich der Forderung, der sich mittlerweile auch Ursula von der Leyen angeschlossen hat, von Tesla-Chef Elon Musk an: Null Prozent Zölle seien „für alle das Beste“.