Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert die Bundesregierung auf, die angekündigte Senkung der Stromsteuer für sämtliche Verbraucher und Unternehmen umzusetzen. Anlass ist die aktuelle Steuerschätzung, die für 2027 höhere Einnahmen des Bundes erwarten lässt, nach Einschätzung der Regierung jedoch keine zusätzlichen finanziellen Handlungsspielräume eröffnet.
Der Verband sieht darin ein problematisches Signal für den Einzelhandel und die privaten Haushalte. Angesichts der schwachen Konsumstimmung seien niedrigere Energiekosten notwendig, um die Kaufkraft zu stärken.
Bund erwartet 4,1 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen
Nach der 171. Steuerschätzung kann der Bund im kommenden Jahr mit 4,1 Milliarden Euro höheren Einnahmen rechnen als bislang angenommen. Dennoch sieht die Bundesregierung keinen zusätzlichen Spielraum für neue Entlastungsmaßnahmen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verweist auf die weiterhin angespannte Haushaltslage. Für 2027 entstünden weder zusätzliche finanzielle Möglichkeiten noch neue Finanzierungslücken.
Auch in den kommenden Jahren bleibe eine Konsolidierung des Bundeshaushalts erforderlich. Die erwarteten Mehreinnahmen könnten deshalb nicht automatisch für zusätzliche Ausgaben oder Steuersenkungen verwendet werden.
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Steuereinnahmen erreichen 2026 knapp eine Billion Euro
Für das laufende Jahr rechnen die Steuerschätzer mit Einnahmen von insgesamt 997,9 Milliarden Euro. Die Prognose umfasst Bund, Länder und Gemeinden und berücksichtigt die bis Oktober 2026 beschlossenen Steuerrechtsänderungen.
Damit bewegt sich die aktuelle Erwartung nahezu auf dem Niveau der vorherigen Schätzung vom Mai 2026. Trotz internationaler Krisen und wirtschaftlicher Unsicherheiten bleibt die Entwicklung der Steuereinnahmen vergleichsweise stabil.
Für die folgenden Jahre fallen die gesamtstaatlichen Prognosen günstiger aus. Gegenüber der Mai-Schätzung werden durchschnittlich rund elf Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen pro Jahr erwartet.
HDE erinnert an Versprechen aus dem Koalitionsvertrag
Der Handelsverband verweist auf die Vereinbarung von Union und SPD, die Stromsteuer für private Haushalte und Unternehmen auf das europäische Mindestniveau zu reduzieren.
Bislang profitieren allerdings nur ausgewählte Wirtschaftsbereiche von entsprechenden Entlastungen. Eine umfassende Senkung für sämtliche Stromverbraucher steht weiterhin aus.
HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth kritisiert, dass die Bundesregierung ihre Zusage trotz der angekündigten Mehreinnahmen nicht umsetzt. Aus Sicht des Verbandes müssen die Koalitionspartner eine Finanzierungslösung finden.
Stromsteuersenkung soll Konsum und Einzelhandel stärken
Der HDE verbindet seine Forderung mit der anhaltend zurückhaltenden Kaufbereitschaft der Verbraucher. Hohe Lebenshaltungs- und Energiekosten schränken nach Einschätzung des Verbandes den finanziellen Spielraum vieler Haushalte ein.
Eine niedrigere Stromsteuer könnte die verfügbaren Einkommen erhöhen und damit zusätzliche Nachfrage im Einzelhandel ermöglichen. Auch Unternehmen außerhalb der bislang begünstigten Branchen würden von geringeren Stromkosten profitieren.
Der Verband betrachtet die Maßnahme deshalb nicht ausschließlich als Entlastung für Stromkunden. Vielmehr erwartet er positive Auswirkungen auf den privaten Konsum und die wirtschaftliche Entwicklung.
Bundesregierung sieht weiterhin keinen Finanzierungsspielraum
Erst in der vergangenen Woche hatte Bundeskanzler Friedrich Merz erneut eine Stromsteuersenkung für alle in Aussicht gestellt. Die aktuelle Bewertung des Bundesfinanzministeriums stellt die kurzfristige Umsetzung jedoch infrage.
Klingbeil betont, dass die öffentlichen Haushalte trotz stabiler Einnahmen weiter konsolidiert werden müssten. Die höheren Steuerprognosen änderten daran zunächst nichts.
Damit bleibt offen, wann die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag vereinbarte umfassende Entlastung verwirklichen kann. Eine konkrete Finanzierung oder ein neuer Umsetzungstermin wurden im vorliegenden Zusammenhang nicht genannt.
Handelsverband fordert politische Entscheidung
Für den HDE steht die Bundesregierung weiterhin in der Verantwortung, ihre energiepolitischen Zusagen einzuhalten. Die zusätzlichen Steuereinnahmen verstärken aus Verbandssicht die Erwartung, dass eine Lösung für die Stromsteuersenkung gefunden wird.
Entscheidend ist dabei die unterschiedliche Bewertung der Haushaltslage. Während der Handel eine Entlastung zur Stärkung der Nachfrage fordert, verweist das Bundesfinanzministerium auf die Notwendigkeit einer weiterhin zurückhaltenden Finanzpolitik.
Ob die Stromsteuer tatsächlich für alle Verbraucher und Unternehmen sinkt, hängt damit von weiteren Entscheidungen innerhalb der Regierungskoalition ab.
