Nachdem nun bekannt wurde, dass die Insolvenz der KaDeWe-Gruppe Bund und Länder wohl weniger als angenommen belasten wird, wurde heute ebenfalls bestätigt, dass Ermittlungen gegen die KaDeWe-Gruppe wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug laufen. Dies bestätigte die Staatsanwalt gegenüber rbb24.
„Wir haben im Sommer dieses Jahres Ermittlungen aufgenommen, die zahlreiche Unterunternehmen betreffen“, erklärte Sebastian Büchner, Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, im Interview mit rbb24 Recherche. „Eines dieser Unternehmen ist die KaDeWe-Gruppe – hier ermitteln wir wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs.“ Ob die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Bund-Länder-Bürgschaft über 90 Millionen Euro für die Luxuskaufhäuser stehen, wollte Büchner nicht bestätigen.
Auch in Nordrhein-Westfalen, wo die KaDeWe-Gruppe registriert ist, laufen laut rbb24 bereits Vorermittlungen. Die Bochumer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität untersucht den Verdacht des Betrugs in Zusammenhang mit der Luxuskaufhauskette. Grundlage der Ermittlungen ist eine Verdachtsmeldung der Financial Intelligence Unit (FIU), der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen. Diese analysiert auffällige Finanztransaktionen, die häufig im Zusammenhang mit möglichen Geldwäschefällen stehen. In diesem Fall gehe es jedoch nicht um Geldwäsche, so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Bochum.
Bereits im Sommer hatte die Staatsanwaltschaft bekannt gegeben, dass Vorprüfungen zu möglichen strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Signa-Insolvenz laufen. Dabei wurden Unterlagen auf Vorwürfe wie Bankrott, Untreue und Subventionsbetrug geprüft. Weitere Details zum nun jüngsten Sachverhalt und inwiefern diese mit den Vorprüfungen zusammenhängen, wurden von der Berliner Staatsanwaltschaft bislang nicht bekannt gegeben.