Die Europäische Kommission hat eine koordinierte Maßnahme der nationalen Verbraucherschutzbehörden gegen Meta initiiert, wie die EU heute per Pressemitteilung mitteilt. Grund ist das „Pay or Consent“-Modell, bei dem Nutzer von Facebook und Instagram entweder eine Gebühr zahlen oder der Nutzung ihrer Daten für personalisierte Werbung zustimmen müssen. Die Aktion wird von der französischen Generaldirektion für Wettbewerb, Verbraucherschutz und Betrugsbekämpfung geleitet und begann 2023, unmittelbar nachdem Meta das neue Modell eingeführt hatte.
Diese koordinierte Maßnahme des CPC-Netzwerks ergänzt andere laufende Verfahren auf EU- und nationaler Ebene. Die heutige Maßnahme konzentriert sich speziell auf die Einhaltung des EU-Verbraucherrechts und unterscheidet sich von anderen Untersuchungen, die im Zusammenhang mit dem „Pay or Consent“-Modell laufen, wie das DMA-Verfahren oder die Untersuchung der irischen Datenschutzkommission im Rahmen der DSGVO.
Die Verbraucherschutzbehörden prüfen nun, ob Meta den Nutzern klare und ausreichende Informationen bereitgestellt hat und ob diese Informationen verständlich genug waren, um eine fundierte Entscheidung zu treffen. Es wird befürchtet, dass Verbraucher möglicherweise unter Druck gesetzt wurden, schnell zwischen den beiden Optionen zu wählen, um den Zugang zu ihren Konten nicht zu verlieren.
Die CPC-Behörden identifizierten mehrere potenziell unfaire Praktiken von Meta, darunter die irreführende Verwendung des Begriffs „kostenlos“ und die komplexe Navigation durch verschiedene Teile der App, um Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien zu finden. Zudem wird kritisiert, dass Meta ungenaue Begriffe verwendet und Druck auf die Nutzer ausübt, schnell eine Entscheidung zu treffen, ohne ihnen ausreichend Zeit zur Prüfung zu geben.
Meta hat bis zum 1. September 2024 Zeit, auf das Schreiben der Kommission und der CPC-Behörden zu antworten und Lösungen vorzuschlagen. Andernfalls könnten Durchsetzungsmaßnahmen und Sanktionen folgen.
