Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertet die wirtschaftspolitische Agenda von Bundeskanzler Friedrich Merz positiv, fordert jedoch eine rasche und entschlossene Umsetzung. In seiner Rede im Bundestag hatte Merz am Mittwoch zentrale wirtschaftliche Reformvorhaben angekündigt, darunter Bürokratieabbau, Investitionsanreize durch neue Abschreibungsregeln, eine Unternehmenssteuerreform und die Senkung von Energiekosten.

Rasche Maßnahmen statt Erkenntnisgewinn

HDE-Präsident Alexander von Preen sieht in den Plänen der Bundesregierung richtige Weichenstellungen. „Wir haben jetzt kein Erkenntnisproblem – es gilt, schnell in die Umsetzung zu kommen“, sagte er. Entscheidend sei, dass die angestoßenen Reformen auch zügig spürbare Effekte entfalten. Besonders bei der Entlastung durch niedrigere Strompreise, der Steuerpolitik und dem Bürokratieabbau habe die Regierung laut HDE wichtige Signale gesetzt.

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Energiepreise, Infrastruktur und Innenstädte im Fokus

Positiv hebt der Handelsverband die angekündigte Senkung der Stromsteuer hervor. Diese Maßnahme sei dringend notwendig, um sowohl Unternehmen als auch private Haushalte zu entlasten. Auch Investitionen in die öffentliche Infrastruktur werden vom HDE ausdrücklich begrüßt – sie seien überfällig und essenziell für reibungslose Lieferketten im Handel.

Ein besonderes Anliegen bleibt die Zukunft der Innenstädte. Der Verband fordert, auch private Investitionen in zentrale Handelslagen besser steuerlich zu fördern. „Der Handelsstandort Innenstadt ist für uns alle ein Stück Heimat und verdient staatliche Unterstützung“, betonte von Preen. Abschreibungsanreize für Investitionen in diese Bereiche könnten die Attraktivität der Innenstädte nachhaltig stärken.

Kritik an staatlichen Eingriffen beim Mindestlohn

Unverändert kritisch äußert sich der Verband zum Umgang der Bundesregierung mit dem Thema Mindestlohn. Die politischen Diskussionen um eine staatliche Festsetzung der Lohnhöhe lehnt der HDE sowie zahlreiche Handelsexperten strikt ab. „Ein staatlich festgesetzter Mindestlohn passt nicht in unser marktwirtschaftliches System“, so von Preen. Die Tarifautonomie sei ein zentrales Prinzip und dürfe nicht zur politischen Verhandlungsmasse im Wahlkampf werden.

Vertrauen groß – Erwartungen auch

Der HDE sieht in der aktuellen Regierung eine Chance, wirtschaftspolitisch neue Impulse zu setzen. Entscheidend sei nun, dass den Ankündigungen konkrete Ergebnisse folgen. Nur so könne das Vertrauen der Wirtschaft und der Verbraucher in die Politik gefestigt werden.